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Fliesen-,Platten-, Mosaiklegermeister
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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Die nachstehenden Bedingungen sind Vertragsbestandteil Bedingungen des Debitor Gelten nicht. 
Diese Bedingungen gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund mündlicher o. schriftlicher Bestellungen.

 

1. Preis. 
Eine nach Vertragsabschluss erfolgende Arbeitskosten-, Materialkosten- und Mehrwertsteuer- Erhöhung wird in gleicher Höhe an den Debitor weiter berechnet, wenn die Lieferung mehr als 3 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Bei einer Preissteigerung des Einheitspreis von mehr als 10% kann der Debitor vom Vertrag zurücktreten. Angebote, auch in Prospekten, Anzeigen, usw., sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeiteten Angeboten hält sich die FIRMA 14 Kalendertage gebunden.

 

2. Verpackung, Paletten, Fracht. 
Soweit nicht anders vereinbart ist, gehen sämtliche Frachtkosten zulasten des Debitor. Verpackung wird zum
Selbstkostenpreis berechnet. Paletten werden zum Handelsüblichen Preis berechnet und bei Rückgabe an den Lieferanten abzüglich der Abwicklungs- und Verschleißkosten gutgeschrieben .Eine Bruch und Transportversicherung geht zu lasten des Debitor. Bei Verlust oder Beschädigung auf dem Transport sind vom Debitor beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen.

 

3. Lieferung frei Baustelle. 
Ist nichts anders vereinbart, setzt dies voraus, dass die Zufahrtsstraße und die Baustelle bis Lagerstelle der Lieferung mindesten
mit einem 20t-LKW befahrbar ist. Das abladen hat durch den Debitor zu erfolgen und geht auf seine Gefahr. Bei Zustellung mit Kraftfahrzeugen werden die üblichen Abladekosten berechnet. Merkosten durch fehlende Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle gehen zu Lasten des Debitor.“Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Debitor die Lieferung an diesen vorbehaltslos ausführen."

 

4. Lieferfristen der Leistung. 
Ereignisse aller Art, die vom der FIRMA nicht verschuldet sind(Arbeitseinstellung, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren und dgl.)entbinden sie von der Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung. Dauert diese Behinderung länger als 3 Monate, kann der Debitor unter Ausschluss von Ersatzansprüchen vom Vertrag zurück treten.
Vertragsabschluß oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen die gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen. Sind Bau und Werksleistungen auszuführen, so gelten dafür die Bestimmungen der VOB/B. Ein Verstoß gegen die in dieser AGB. Verpflichtungen schließt ein Gewährleistungsanspruch gegenüber dem der FIRMA aus.

 

5. Gewährleistung, Verjährung. 
Mängel oder Schäden der Lieferung und Leistung innerhalb der Gewährleistungsfrist , der Verlust der zugesicherten Eigenschaften sind unverzüglich , spätestens 5 Tage nach Erbringung schriftlich anzuzeigen. Die beanstandeten Liefergegenstände sind in dem zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Beanstandung befinden, zur Besichtigung bereit zu halten. Bei einer rechtlich begründeter Rüge wird der Unternehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Debitor nachbessern, sofern die Lieferung /Leistung ihrem Zweck noch nicht zugeführt wurde, eine mängelfreien Ersatz in angemessenem Zeitraum nachliefern. Mehrfache Nachbesserungen sind zu lässig. Handelsübliche Abweichungen vom Muster aller Art, auch bei Fliesen, Gelten nicht als Mangel. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung oder der Bereitstellungsanzeige. Bei mehrfach fehlgeschlagener Nachbesserung ist der Unternehmer nach seiner Wahl berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu gewähren soweit diese rechtlich zulässig ist. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, Nichterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verschuldung bei Vertragsabschluß oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen die gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen. Sind Bau und Werksleistungen auszuführen, so gelten dafür die Bestimmungen der VOB/B. Ein Verstoß gegen die in dieser AGB. Verpflichtungen schließt ein Gewährleistungsanspruch gegenüber dem der FIRMA aus.


6. Eigentumsvorbehalt. 
Die gelieferte Wahre bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller dem Unternehmer auch aus jedem anderen Rechtsgrund einschließlich Kontokorrent und der Rechtsverfolgung gegen den Debitor schon bisher oder künftig zustehenden Forderungen, Eigentum der FIRMA.
Weiterverarbeitung oder Umbildung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware durch den Debitor erfolgt für die FIRMA als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Miteigentum der FIRMA durch Verbindung, Vermischung, Vermengung usw. so wird jetzt schon vereinbart, dass das Eigentum des Debitor an der einheitlichen Sache wert anteilmäßig auf die FIRMA übergeht. Der Debitor verwart das Miteigentum der FIRMA unentgeltlich. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund( z.B. Einbau in das Grundstück eines dritten) bezüglich der bezüglich der Vorbehalsware entstehenden Forderungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Debitor bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang mit allen Nebenrechten, auch auf Sicherungshypotek im Rang vor dem Rest, an die FIRMA hiermit ab, der die Abtretung annimmt. Der Debitor hat die Vorbehaltsware vor Zugriff dritter zu schützen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Debitor, Zahlungsverzug, -einstellung, Pfandabstand, Scheck- oder Wechselprotest, Offenbarungs- Vergleichs- oder Konkursantrag erlischt die Ermächtigung zur Verfügung über Vorbehaltsware und zum Einzug abgetretener
Forderungen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen - auch zukünftigen - Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung dient diese Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Saldoforderung, die auch etwaige Rückgriffsansprüche, insbesondere aus etwaiger scheck- bzw. wechselmäßiger Haftung, umfasst. Der Debitor ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßenGeschäftsbetriebes zu be- oder verarbeiten.

 

7. Zahlung und Rechnungen. 
Für Fälligkeit ist der Tag der Lieferung oder Bereitstellungsanzeige, nicht Rechnungsdatum oder Zahlungsziel maßgebend. Zur Annahme von Wechseln ist die FIRMA nicht verpflichtet, die Ablehnung von Schecks Behält sich die FIRMA ausdrücklich vor. Im falle von Schecks ist die Zahlung erst mit vorbehaltloser Einlösung erfolgt. Die FIRMA ist berechtigt, Zahlungen des Debitor ungeachtet anderer Bestimmungen nach eigener Wahl zuerst auf dessen ältere Schulden anzurechnen in der Reihenfolge Kosten- Zinsen -Hauptsache. Zur Aufrechnung und Zurückbehaltung ist der Debitor nur mit unbestrittenen rechtskräftig feststehenden Forderungen berechtigt. Unter Voraussetzung des vertragswidrigem Verhalten ist der FIRMA berechtigt, ohne Mahnung sofort Zinsen in Höhe der von ihm selbst geschuldeten Kreditzinsen, mindestens 2% über Bundesbankdiskont zu verlangen unter Vorbehalt weiteren Schadens bei Nachweis, schon übernommene weitere Lieferungen zu verweigern, und sind alle sonst noch gestundeten Forderungen sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn sich erst nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Kreditverhältnisse des Debitor für eine Belieferung ohne Sofort-, Vorauskasse ungeeignet geworden sind oder schon vorher waren.
Rechnungen gelten durch den Debitor als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum durch diesen schriftlich widersprochen wird."Zahlungen sind in jedem Falle nach § 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen." "Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten."
Bei Arbeitsbeginn sind 50% der Auftragssumme fällig verfügbar auf unserem Konto.
Im Falle des Widerrufs der Einzugsermächtigung ist die FIRMA berechtigt, den Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten und Zahlung an sich zu verlangen, der Debitor ist verpflichtet, die zur Geltendmachung der Rechte der FIRMA erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen und die erforderlichen Liefer- und Rechnungsunterlagen in Kopie an die FIRMA auszuhändigen. Übersteigt der Wert der für die FIRMA bestehenden Sicherheiten deren Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20 %, gibt diese auf Verlangen des Debitors Sicherheiten in entsprechender Höhe nach ihrer Wahl frei.


8. Gerichtsstand, Teilnichtigkeiten. 
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
"Auf die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung."
"Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma; dies gilt namentlich für mit diesem Vertrag und dessen Abschluss zusammenhängende Verfahren. Dies gilt nicht für Verbraucher."

• "Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma. Dies gilt nicht für Verbraucher."

 

*Debitor = Kunde/Auftraggeber , **Die Firma = Fliesenlegermeister Siebert Enrico

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